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Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Sitte, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2123

Besonders in großen Sammellagern kommt es regelmäßig zu Übergriffen des Wachpersonals auf Geflüchtete. Die Bundesregierung reagierte 2016 mit einer Verschärfung des Überwachungsrechts. Dass die Missstände dennoch weiterbestehen, zeigen u.a. jüngst bekannt gewordene Vorfälle aus der AEO Bamberg. DIE LINKE. lehnt aus diesem Grund große Sammellager ab und fordert eine dezentrale Unterbrinung von Geflüchteten in Wohnungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2486 vor. Antwort als PDF herunterladen