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Vorwürfe der Nicht-Einhaltung des INF-Vertrags für Nukleare Mittelstreckensysteme

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/628

NATO und USA einerseits, Russland andererseits werfen sich schon seit Jahren gegenseitig vor, den 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag zur Reduktion nuklearer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Im Dezember 2017 veröffentlichte die NATO eine Erklärung, in der ausgeführt wird, sie habe ein russisches Raketensystem identifiziert, das einen Verstoß gegen den INF-Vertrag bedeute. Die Anfrage geht dem nach und fragt nach Belegen für Vertragsverletzungen beider Seiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1083 vor. Antwort als PDF herunterladen