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Vorstoß der EU-Kommission, die Steinkohlenbeihilfen in den Mitgliedsländern bis 2014 zu begrenzen

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Ulla Lötzer, Michael Schlecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2702

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung beschlossen, die eine zeitliche Begrenzung staatlicher Beihilfen für den Steinkohleabbau bis 2014 vorsieht. Das deutsche Steinkohle-Finanzierungsgesetz sieht eine Unterstützung bis 2018 vor. Darüber wird auch die RAG-Stiftung finanziert, die sowohl Hauptaktionär der Evonik als auch verantwortlich für die Ewigkeitskosten ist. Es wird nach der Haltung und dem Vorgehen der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommisssion gefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02773 vor. Antwort als PDF herunterladen