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Vorschlag zur Einbindung militärischer Kapazitäten in die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union im Mittelmeer und zum Einsatz von NATO-Schiffen

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/173

Nach Hunderten Toten vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 schlägt der Europäische Auswärtige Dienst den Einsatz von Militär der Mitgliedstaaten und der NATO im Mittelmeer vor. Die Maßnahmen knüpfen an eine gleichlautende Operation der italienischen Regierung an, Italien könnte auch die Leitung der EU-Mission übernehmen. Auch Militärs nordafrikanischer Länder sollen beteiligt werden. Im EAD-Papier wird wird vor einem „negativen medialen Effekt“ gewarnt, würden die Pläne in Medien veröffentlicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00270 vor. Antwort als PDF herunterladen