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Vorschlag der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausgestaltung der Solidaritätsklausel §222 AEUV

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12391

Eine "Solidaritätsklausel" soll die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, andere Mitgliedstaaten bei einem Schadensereignis auch militärisch zu unterstützen. § 222 AEUV definiert Terroranschläge, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen. In Rede steht die Ausweitung auf Cyberangriffe, Pandemien, Energieengpässe oder "politisch motivierte Blockaden". Die Klausel ist ein Instrument, das von der anfragenden Regierung, Mitgliedstaaten und der EU missbraucht werden kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12652 vor. Antwort als PDF herunterladen