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Vorgesehene Verknüpfung europäischer Polizeidatenbanken

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8016

Der Bundesinnenminister fordert die Verknüpfung europäischer Datenbanken. Allerdings ist dies unter anderem aus Gründen des Datenschutzes nicht ohne weiteres möglich. Vermutlich zielt der Vorstoß auf die geplante Errichtung eines Systems "Intelligente Grenzen" für den Schengen-Raum. Hierzu hatte die Bundespolizei ein eigenes Pilotprojekt gestartet. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08170 vor. Antwort als PDF herunterladen