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Vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Harald Petzold, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7023

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem „Visa Waiver“-Programm.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07262 vor. Antwort als PDF herunterladen