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Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11790

Amnesty International berichtet über zunehmende Polizeigewalt in einer Reihe von europäischen Ländern. Proteste gegen den durch die Austeritätspolitik um sich greifenden Sozialabbau werden teilweise brutal zusammengeschlagen. DIE LINKE sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung als Hauptmotor der Austeritätspolitik.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11990 vor. Antwort als PDF herunterladen