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Vorgehen der Europäischen Union gegen „Reisende Gewalttäter“ bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/149

Die EU will einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ benennen, der dann für Gipfelproteste oder Sportereignisse zuständig wäre. Gleichzeitig werden weitere Repressalien zu „reisenden Gewalttätern“ vorbereitet, im Gespräch ist eine einheitliche Definition sowie eine „europäische Reisesperre“. Damit hätte sich Deutschland mit entsprechenden Plänen seit 2007 durchgesetzt. Eine Studie regt an, auch „Freizeitbezogene“ und „Umweltbezogene Ereignisse“ derart zu kontrollieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00257 vor. Antwort als PDF herunterladen