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Vorgehen der Bundesregierung gegen WAZ-Mediengruppe wegen Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Steffen Bockhahn, Sevim Dagdelen, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13325

Im November 2012 hat die WAZ-Mediengruppe auf ihrer Internetseite gescannte Exemplare der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese "Verschlussachen - NfD" waren ihr zugespielt worden. Im März 2013  forderte das Verteidigungsministerium die WAZ zur Löschung dieser Berichte mit der Begründung auf, als Urheberin habe die Bundesregierung selbst das Recht über eine Veröffentlichung zu entscheiden. Wir fragen nach den Hintergründen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13510 vor. Antwort als PDF herunterladen