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Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 18/2386)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4412

Zum G7-Gipfel im Juni in Oberbayern ist mit massiven Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet erhebliche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die bisherigen Angaben der Bundesregierung lassen zudem einen großangelegten Bundeswehreinsatz befürchten. Sie fordert die unbedingte Gewährleistung der Grundrechte für Gipfelgegnerinnen und -gegner. Die Bundeswehr muss in den Kasernen bleiben!

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04752 vor. Antwort als PDF herunterladen