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Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel 2015

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Martina Renner, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2289

Im Juni 2015 findet der nächste G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Die letzte derartige Großveranstaltung ging in Deutschland im Jahr 2007 über die Bühne und war begleitet von einem massiven Militäreinsatz und erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. DIE LINKE erwartet, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02386 vor. Antwort als PDF herunterladen