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Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, André Hahn, Andreas Wagner, Friedrich Straetmanns, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Gökay Akbulut, Ingrid Remmers, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Matthias W. Birkwald, Jessica Tatti, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Ulla Jelpke, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/23112

Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern

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