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Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Achim Kessler, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Cornelia Möhring, Gesine Lötzsch, Harald Weinberg, Jan Korte, Jörg Cezanne, Jutta Krellmann, Jessica Tatti, Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Michael Leutert, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Thomas Lutze,
Antrag - Drucksache Nr. 19/18942

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die BRD muss hier nachziehen.

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