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Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern

Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/4044

Die vollständige Öffnung der europäischen Briefmärkte bis 2009 steht im Widerspruch zur Universaldienstverpflichtung des Postwesens. Einzelne Mitgliedstaaten und die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt die Kritik an der Liberalisierungspolitik von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft und fordert sichere und hochwertige Arbeitsplätze im Postsektor sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung .

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