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Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten „Subjektidentität“ der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich seit dem 8.05.1945

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Niema Movassat, Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14695

Die Bundesregierung macht in Bundestagsdrucksache 17/12307 deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973. Erfragt werden völkerrechtliche Konsequenzen daraus.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14807 vor. Antwort als PDF herunterladen