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Völkerrechtliche Beurteilung der Luftangriffe seitens der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien am 14. April 2018

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, Tobias Pflüger, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3319

Am 14. April 2018 bombadierten westliche Verbündete Syrien. Dies war eine Reaktion auf einen Giftgasangriff vom 7. April in Ost-Guta. Laut Bundesregierung war die Bombadierung Syriens "erforderlich und angemessen". In einer aktuellen Stunde konnte die Bundesregierung jedoch - trotz mehrfacher Nachfragen- keine Rechtsgrundlagen nennen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und sämtliche Völkerrechtler*innen bewerten diese Luftanschläge als völkerrechtswidrig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3512 vor. Antwort als PDF herunterladen