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Visaliberalisierungen der EU mit der Türkei, Ukraine, Georgien und dem Kosovo

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, André Hahn, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9172

Mit mehr als 50 Ländern hat die EU schon Visa-Freiheit vereinbart. Seit längerem verhandelt die EU Visaliberalisierungen für Staatsangehörige Georgiens, der Ukraine, der Türkei und des Kosovo. Über das Instrument der Visaliberalisierung übt die EU Einfluss aus. So ist sie bezogen auf die Türkei eine Gegenleistung für die Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09326 vor. Antwort als PDF herunterladen