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Visakodex und Visumverfahren

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Petra Pau, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Jens Petermann, Jan van Aken,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2277

Angehörige der EU-Staaten benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Alle übrigen Ausländer/innen sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Verantwortlich für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland. Die Versagung eines Visums bedarf keiner Begründung. So wird auch nicht erkennbar, woran (Einkommen, Sicherheitsbedenken, Rückkehrwahrscheinlichkeit, fehlende Unterlagen etc.) dies gelegen hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02550 vor. Antwort als PDF herunterladen