Zum Hauptinhalt springen

Visaerteilungen zum Ehegattennachzug im Jahr 2014 und rechtliche Bedenken gegen Sprachtests im Ausland

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4431

Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich seit 2007 mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen für eine Rücknahme der Deutschtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs ein (vgl. z.B.: Bundestagsdrucksachen 18/2414 und 17/8610). Diese Regelung stellt nach ihrer Auffassung eine diskriminierende, verfassungs- und unionsrechtswidrige Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenleben dar, die durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt ist.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04598 vor. Antwort als PDF herunterladen