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Viele Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und -kontrolle in der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Heike Hänsel, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4076

Mit dem „Fonds für die innere Sicherheit-Ausrichtung Polizei“, dem „Fonds für Grenzmanagement“ und dem „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ will die EU über mächtige Instrumente für den Bereich Justiz und Inneres verfügen. Die zugrundeliegenden Verordnungen werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erneuert, die von 2014-2021 verausgabten Mittel vor allem im Bereich Migration drastisch erhöht. Es droht die milliardenschwere Aufrüstung der Grenzüberwachung und –kontrolle.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4385 vor. Antwort als PDF herunterladen