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Videoüberwachung von Wahllokalen

Parlamentarische Initiativen von Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/957

Da nach Berichten bei Wahlen in der Bundesrepublik Wahllokale auch in Räumen, wie z.B. Bankfilialen, eingerichtet werden, die während ihrer alltäglichen Nutzung videoüberwacht sind, gibt es Anlass zu Zweifel, wie dies mit GG, BWahlG und BWO vereinbar ist. Die Anfrage soll über Ausmaß und Folgen dieser Praxis Auskunft einholen und klären wie die BR zukünftig sicherstellen will, dass ein Ausspähen des Wählers technisch unmöglich wird und dies für den Wähler offenkundig und nachprüfbar ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01140 vor. Antwort als PDF herunterladen