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Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Gregor Gysi, Barbara Höll, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch,
Antrag - Drucksache Nr. 16/2507

Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung droht in Verbindung mit der negativen Einkommensentwicklung, den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. Das gefährdet auch das Ziel der Bundesregierung, den Staatshaushalt zu konsolidieren. An Stelle der Mehrwertsteuererhöhung sollte die Einnahmeseite des Staates daher durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer gestärkt werden.

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