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Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Hakki Keskin, Monika Knoche, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/3350

Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.

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