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Verwendung von Mitteln zur Prävention gegen Extremismus durch das Bundesinnenministerium

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer, Petra Pau, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2576

Im Haushalt des BMI gibt es einen mit 6 Mio. € versehenen Titel zur Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus in Ostdeutschland, über dessen Umsetzung bis heute fast nichts bekannt ist. Ursprünglich war der Titel für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten vorgesehen, wurde dann aber ohne Angabe von Gründen umbenannt. DIE LINKE fragt nach der Verwendung der Gelder und nach der inhalltlichen Konzeption des Programms.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02659 vor. Antwort als PDF herunterladen