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Foto: Rico Prauss

Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Susanna Karawanskij, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/411

Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes von über 7 Mrd. € pro Jahr finanzieren die Bundesländer S-Bahnen und Regionalzüge. Das Gesetz muss dieses Jahr neu verhandelt werden. Neben einer Kürzung der Mittel insgesamt sind einige Länder von einer möglichen Umverteilung der Mittel bedroht. Wir wollen wissen, wie die Länder die Mittel bislang verwenden, wie mit den unaufhörlich steigenden Trassenpreisen verfahren werden soll und welche Vorarbeiten für die Neubemessung bereits erfolgt sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00537 vor. Antwort als PDF herunterladen