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Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm-Förster, Barbara Höll, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5070

DIE LINKE will das Angebot des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich verbessern. Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Spielwiese für den Wettbewerb. Wir lehnen Ausschreibungen im Nahverkehr auf Straße und Schiene ab. Soziale und ökologische Standards müssen im Nahverkehr verbindlich werden. Deswegen muss der Bund den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05459 vor. Antwort als PDF herunterladen