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Verwendung der Bundespolizei zur Unterstützung der Polizei Berlin im Umfeld des Bundestages

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5348

Trotz Aufhebung der Antiterrormaßnahmen von Mitte November 2010 wurden einige Kontrollpunkte der Polizei um das Reichstagsgebäude aufrecht erhalten. Diese werden von der Bundespolizei besetzt. Laut Gesetzeslage darf die Bundespolizei nur in Situationen tätig werden, wenn die Länderpolizeien mit der Aufgabenwahrnahme überfordert sind. Dies scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Die Kleine Anfrage soll dies klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05628 vor. Antwort als PDF herunterladen