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Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Inge Höger, Ulla Jelpke, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9502

Grenznahe alte Atomkraftwerke werden mit Uran aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt. Darunter auch die umstrittenen Reaktoren in Belgien (Doel, Tihange) sowie Frankreich (Fessenheim, Cattenom). Die Bundesregierung bestreitet Möglichkeiten, derartige Lieferungen zu untersagen. Ein juristisches Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW sieht dagegen durchaus atomrechtliche Möglichkeiten, die für solche Exporte erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. Eine Ergänzende Antwort liegt vor: 18/09747

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09636 vor. Antwort als PDF herunterladen