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Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR-Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 17/13453

Wer die DDR verlassen hat (Flucht, Ausreise, Abschiebung), der sollte im Alter über das Fremdrentenrecht so gestellt werden, als habe er sein gesamtes Erwerbsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt. Trotz dieser Zusagen wird die Rente inzwischen nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) berechnet, das auch für alle in der DDR Gebliebenen gilt. Betroffene fühlen sich wieder zum DDR-Bürger gemacht und müssen Einbußen hinnehmen. Ihnen soll Vertrauensschutz gewährt werden.

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