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Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Petra Pau, Petra Sitte, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5197

Kontrollen an Flughäfen dienen in erster Linie der Abwehr von Terroranschlägen, durchgeführt werden diese größtenteils von privaten Sicherheitsunternehmen. Ein unnötiges Risiko, da Privatfirmen ihrem Gewinn mindestens ebenso große Priorität einräumen wie der Sicherheit. Ob die Privaten ihre Aufgabe richtig erledigen, prüfen Bundesbehörden nicht so gut, wie sie müssten, kritisiert die EU-Kommission und klagt deshalb vor dem EuGH. Wir fragen nach, wie die Bundesregierung zu diesem Vorwurf steht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05445 vor. Antwort als PDF herunterladen