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Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismus-bekämpfung“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, André Hahn, Heike Hänsel, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16497

Seit vier Jahren „sondiert“ die EU Möglichkeiten zur Kooperation mit der „Counter Terrorism Group“ des 1969 gegründeten informellen „Berner Club“. Auf dem jüngsten JI-Rat war die Gruppe abermals eingeladen, Treffen erfolgen außerdem mit dem EU-Antiterrorismus-Koordinator, dem Lagenzentrum INTCEN, der EU-Kommission und dem COSI. Europol hat zwei gemeinsame Anti-Terror-Übungen mit der CTG ausgerichtet. Gemäß dem AEUV hat die EU allerdings kein Mandat für die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17002 vor. Antwort als PDF herunterladen