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Verstärkte Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva Schreiber, Helin Evrim Sommer, Michel Brandt, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5741

Frontex intensiviert Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan. Die EU-Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von Frontex und den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen. Mit den EU-Beitrittskandidaten gründete die Kommission eine „Western Balkans Task Force“. Sie erhalten „Heranführungshilfe“ im Aufbau von Grenzüberwachung und –kontrolle.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6075 vor. Antwort als PDF herunterladen