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Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Martina Bunge, Klaus Ernst, Barbara Höll, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Harald Koch, Sabine Leidig, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Antrag - Drucksache Nr. 17/495

Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

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