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Verrechnung von EU-Fördermitteln für einen gerechten Übergang mit nationalen Fördermitteln zum Strukturwandel in Kohleregionen

Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Alexander Ulrich, Lorenz Gösta Beutin, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, André Hahn, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Pascal Meiser, Niema Movassat, Thomas Nord, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28017

Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.

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