Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vor Einreise digital anmelden und in der Regel in Quarantäne. DIE LINKE sieht bei der Ausgestaltungen dieser Verpflichtung erhebliche Unstimmigkeiten und Probleme. Zudem steht aus unserer Sicht die Verhältnismäßigkeit der Regelungen in Frage, da es bislang keine Belege gibt, dass Einreisen aus dem Ausland ein höheres Infektionsrisiko bergen als Reisebewegungen innerhalb Deutschlands.
Verpflichtung zu Anmeldung und Quarantäne bei Einreisen aus Risikogebieten
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Achim Kessler, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jessica Tatti, Katja Kipping, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Susanne Ferschl, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/25014
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25537 vor.