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Vermeintliche Integrationsverweigerung als Begründung für Debatte um Gesetzesverschärfung

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8154

Wieder einmal will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermeintlich integrationsunwilligen Migranten mit Sanktionen belegen; diesmal soll es Flüchtlinge treffen. Ihnen soll ein dauerhafter Aufenthalt versagt werden, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Empirische Belege für die Unterstellung, es gebe eine bedeutende Zahl von "Integrationsverweigerern" in Bezug auf die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gibt es auch heute nicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08539 vor. Antwort als PDF herunterladen