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Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5975

Das Parteiengesetz enthält in §10 Abs. 1 Satz 4 die Regelung, dass Personen automatisch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Ebenso ist es solchen Personen nicht erlaubt, einer Partei beizutreten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06203 vor. Antwort als PDF herunterladen