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Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8262

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Einhaltung von Menschenrechtskriterien und weist auf die möglicherweise fehlenden Kontrollmechanismen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern in den Sicherheitsforschungsprogrammen der EU und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hin.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08434 vor. Antwort als PDF herunterladen