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Verlängerung des Betreibervertrages mit Toll Collect bis zum 31.August 2018

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Caren Lay, Sabine Leidig, Annette Groth, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3667

Mit der Vertragsverlängerung mit Toll Collect wird eine wesentliche Säule nachhaltiger Infrastrukturfinanzierung aufs Spiel gesetzt. Denn damit gefährdet Minister Dobrindt die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen im Jahr 2018. Nur dies würde mit 2,7 Mrd. € jährlich erheblich mehr Einnahmen für den Verkehrsetat bringen. Ausländer-Maut und Kleinlaster fallen da kaum ins Gewicht. Quasi nebenbei würden sich die Wettbewerbsbedingungen für die Bahn verbessern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03826 vor. Antwort als PDF herunterladen