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Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten und Geldwäscherisiken

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Ulla Jelpke, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Jörg Cezanne, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/869

Etliche EU-Mitgliedsstaaten vergeben Aufenthaltsgenehmigungen bzw. Staatsbürgerschaften für Zahlungen bzw. Investitionstätigkeiten in den entsprechenden Ländern. Dies steht nicht nur in Kontrast zur ansonsten unmenschlichen Migrationspolitik der EU, sondern birgt auch dokumentiert Risiken durch Geldwäsche und organisierte Kriminalität, wenn sich schmutziges Geld in den EU-Binnenmarkt einkauft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1569 vor. Antwort als PDF herunterladen