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Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) - Neustart ohne Drohungen und Fristen

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Azize Tank, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 18/1615

Die Linksfraktion fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen entwicklungsförderlichen Mandat, ohne Drohungen und ohne einseitige Fristsetzungen, mit denen die AKP-Länder unter Druck gesetzt werden sollen. Liberalisierungsforderungen und das Verbot von Exportsteuern dürfen nicht Verhandlungsziele der EU bleiben, weil sie den Entwicklungsinteressen der Partnerländer entgegenstehen.

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