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Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Petra Pau, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5699

Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die EU-Institutionen über eine Reform der ePrivacy-Richtlinie. Durch sie soll die digitale Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger vor der Auswertung durch Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen geschützt werden. Dagegen laufen vor allem große Verlage offenbar erfolgreich Sturm: Der aktuelle österreichische "Kompromissvorschlag" höhlt in Kernpunkten das Gesetz aus. Die Bundesregierung ist beim Thema wenig engagiert.

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