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Vergabepraxis beim "Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung" (FEB) des BMZ

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Harald Koch, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6888

Die Kleine Anfrage nimmt Vorwürfe von Nichtregierungsorganisationen auf, die eine seit 2011 restriktivere Vergabepraxis beim BMZ/GIZ-„Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“ (FEB) konstatieren und den Verdacht auf Zensurversuchen gegenüber unliebsamen Inhalten nähren. Neben der Hinterfragung dieser jüngsten Vergabepraxis verfolgt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage auch das Ziel, mehr über grundsätzliche Problematiken im Zusammenhang mit den Vergaberichtlinien herauszufinden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07002 vor. Antwort als PDF herunterladen