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Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des BKA und Rückschlüsse auf eine "Schutzlücke" bei der Verbrechensbekämpfung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3721

Die WELT berichtete am 3.10.2010, dass ihr ein 16seitiges Papier des BKA mit der Einstufung „VS (Verschlusssache) – nur für den Dienstgebrauch“ vorliege, das die Machtlosigkeit des BKA bei der Verbrechensbekämpfung aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten belege. Die Anfrage soll Aufschluss über die vom BKA behauptete "Schutzlücke" bei der Verbrechensbekämpfung geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03974 vor. Antwort als PDF herunterladen