Zum Hauptinhalt springen

Verfolgung von angeblichen Mitgliedern der Migrantenvereinigung ATIK

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6297

Seit April befinden sich aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft sieben angebliche Mitglieder der Migrantenvereinigung ATIK unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der von der Bundesregierung als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften TKP/ML in Bayern in Untersuchungshaft. Die TKP/ML ist weder in Deutschland verboten noch wird sie auf der EU-Terrorliste geführt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06474 vor. Antwort als PDF herunterladen