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Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlung in § 294a Absatz 2 SGB V - Nachfrage

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9286

Der § 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V ist ein Fremdkörper. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung beziehungsweise Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Da die erste Anfrage nicht vollständig beantwortet wurde, fragt DIE LINKE erneut nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09469 vor. Antwort als PDF herunterladen