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Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 SGB V und zur Datenübermittlung in § 294a Absatz 2 SGB V

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8832

§ 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist ein Fremdkörper im SGB V. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung/Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Dies soll im Einzelnen herausgestellt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09213 vor. Antwort als PDF herunterladen