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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10648

Seit der Erbschaftsteuerreform 2008 sowie erweitert noch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von 2009 genießt unternehmerisches Vermögen weitreichende erbschaftsteuerliche Privilegien bis hin zur Steuerfreiheit. Diese Verschonungsregeln werden ausgenutzt, um andere Vermögensformen der Steuer zu entziehen. Daher prüft der Bundesfinanzhof derzeit, ob die Privilegierungen verfassungsgemäß sind. DIE LINKE fragt nach, wie die Bundesregierung sich hierzu positioniert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10878 vor. Antwort als PDF herunterladen