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Foto: Rico Prauss

Verfassungsrechtlich notwendige Steuerentlastungen im Jahr 2015

Parlamentarische Initiativen von Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3635

Der Existenzminimumbericht gibt vor, wie hoch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer mindestens ausfallen müssen. Für die Jahre 2015 und 2016 fehlt der entsprechende Bericht. Daher ist derzeit nicht klar, wie sich die Einkommensteuer im Jahr 2015 ermittelt. Die Bundesregierung hatte zwar eine Vorlage bis Ende des Jahres zugesagt, aber wird diese Zusage nicht einhalten. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung des Berichts hinauszögert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03813 vor. Antwort als PDF herunterladen